AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Consulting Blümm
Alexander Blümm

1. Allgemeines

Die Leistungen der Firma Computer Consulting Blümm (nachfolgend CC Blümm genannt) unter www.bluemm.net erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Vertragsschluss

Alle Angebote der Firma CC Blümm sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst nach Vertragsbestätigung per Email CC Blümm als angenommen. Die Eingangsbestätigung hinsichtlich des Angebotes stellt noch keine Annahme dar. Der vertragliche Leistungsumfang entspricht der Darstellung und Angabe auf der Web-Site (http://www.bluemm.net) zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes, sofern keine individualvertraglichen Änderungen vereinbart worden sind.

3. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes auf der Webseite aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Leistungen sind nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Zahlungen sind als Überweisung ohne Abzüge ausschließlich in EUR auf das angegebene Konto zu leisten. Andere Zahlungsformen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt grundsätzlich der Kunde alle anfallenden Kosten und hat dafür Sorge zu tragen, dass CC Blümm der volle Rechnungsbetrag gutgeschrieben wird.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist CC Blümm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt bestehen. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen ist.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder durch CC Blümm schriftlich anerkannt worden sind.

4. Gewährleistung

Für  Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser einer dem § 377 HGB entsprechenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die vertragliche Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird CC Blümm, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist CC Blümm stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen CC Blümm bestehen nur insoweit, als der Kunde mit Dritten keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

5. Haftung und Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

Dieses gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner gilt dieser Ausschluss für sonstige Schäden nicht, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CC Blümm beruhen, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht, insbesondere vertragliche Leistungspflicht) verletzt wurde, oder eine sonstige Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, auch durch einfache Erfüllungsgehilfen, verletzt wurde. Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

6. Gerichtsstand, Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma CC Blümm.

Für alle Rechtsstreitigkeiten wird das für den Sitz der Firma CC Blümm maßgebliche Gericht als örtlich zuständig vereinbart. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand 21.03.2013